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§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

 

  1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist

    Karin Przygodda
    Starkenburgring 10C
    64665 Alsbach-Hähnlein

    (im Folgenden als “Verkäufer” bezeichnet) und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kontaktdaten des Verkäufers finden Sie im Impressum.
  2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat diesen explizit, unmissverständlich und nachweisbar zugestimmt. Sämtliche Korrespondenz im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

  1. Die Angebote des Verkäufers auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
  2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden eines Onlineformulars im Internet, mittels eMail, per Telefon, per Fax oder postalisch gibt der Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es beim Verkäufer eingegangen ist. Mit der Bestellung beim Verkäufer versichert der Kunde uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden an den Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
  3. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall die Beweislast bezüglich des Irrtums.
  4. Geringfügige Abweichungen im Design, bei Farben und Materialien sind vorbehalten, ebenso Farbabweichungen die fotografisch bedingt sind.
  5. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von sechs Werktagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer eMail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
  6. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hinterlegte eMail-Adresse in der Kaufabwicklung funktionstüchtig ist damit ihm die für eine reibungslose Geschäftsabwicklung erforderlichen Informationen durch den Verkäufer
    erfolgreich zugesandt werden können.

 

§ 3 Preise

  1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Kosten für Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet. Es sei denn, es wird explizit darauf hingewiesen, das Kosten für Verpackung und Versand enthalten sind.
  3. Bei Versendungen ins Ausland werden die Versandkosten separat angegeben. Bei Sendungen außerhalb der EU sind keine Steuern und Gebühren enthalten. Diese können zusätzlich anfallen und werden vom Kunden getragen.
  4. Bei Bestellung per Nachnahme ist nicht möglich.
  5. Alle genannten Preise, auch für Verpackung, Versand und Versicherung, gelten nur für das angegebene Zielgebiet (Deutschland, EU, Non-EU) und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten des Verkäufers werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

§ 4 Mehrwertsteuer


Als Kleinunternehmer ist der Verkäufer nach § 19.1 UStG nicht verpflichtet/berechtigt, die Mehrwertsteuer auszuweisen.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt

 

Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse.

 

§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

 

  1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
  2. Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen die in der in § 6 Abs. 1 genannten separaten Belehrung näher erläutert werden.
  3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
  4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

 

§ 7 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
  2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto des Verkäufers versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
  3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Soweit der Verkäufer an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung eventuell genannten Lieferfristen nicht mehr.
  4. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
  5. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
  6. Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
  7. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
  8. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

 

§ 8 Transportschäden

 

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche des Verkäufers gegen Frachtführer und Transportunternehmen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
  2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung nicht zulässig.

 

§ 10 Gewährleistung

 

  1. Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
  2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Nutzung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer.
  3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
  4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von sechs Monaten ab Erhalt der Ware.

 

§ 11 Urheberrecht

 

Alle Produkte, Entwürfe, Muster, Modelle und textliche Gestaltungen sowie jegliche Art von geistigem Eigentum des Verkäufers sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte verbleiben auch nach dem Kauf beim Verkäufer.

 

§ 12 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge

 

Werden Waren zur Reparatur an den Verkäufer gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an den Verkäufer zu erstatten.

 

§ 13 Haftung

 

Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In allen anderen Fällen ist Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

 

§ 14 Datenschutz

 

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Speicherung
personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Geschäftsabwicklung.

 

§ 15 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand

 

  1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist mein Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

§ 16 Geltendes Recht

 

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

Stand: September 2014